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Panzer für die Ukraine: Selenskyj erfreut über Polens Leopard-Angebot

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D.er ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. „Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien „das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials“.

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Selenskyj dankte seinen Kollegen „for diese weitere Manifestation unveränderlicher und prinzipientreuer Unterstützung für die Ukraine“.

Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen „eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen“. Für eine Lieferung der Leopard-Kampfpanzer wird eine Genehmigung von Deutschland als Herstellerland benötigt. Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.

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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der polnischen Ankündigung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine auf internationaler Ebene steuern. „Kanzler Scholz steht jetzt in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Der Leopard 2 sei der „am weitesten in Europa verbreitete Kampfpanzer“, sagte Hofreiter. Mehrere europäische Staaten hätten bereits die Bereitschaft signalisiert, der Ukraine Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, „dass er seine Kriegsziele nicht erreichen kann, wird er zu Verhandlungen bereit sein“.

Die Bundesregierung hatte erst am vergangenen Donnerstag nach langem Zögern bekannt gegeben, Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Mit Blick auf die Leopard-Panzer bleibt Berlin allerdings zurückhaltend.

Grüne und Union fordern weitere Lieferungen an die Ukraine

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Robin Wagener (Grüne), forderte die Bundesregierung auf, dem Vorstoß Polens zu folgen und Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. „Die Ukraine braucht Panzer westlicher Bauart für die Verteidigung und Befreiung russisch besetzter Gebiete“, erklärte Wagener. „Die Bereitschaft unserer polnischen Freunde zur Bildung einer europäischen Koalition für die Lieferung europäischer Kampfpanzer ist ein wichtiges Sign der Solidarität.“

Ähnlich äußerte sich die oppositionelle Union. Polens Vorstoß „erhöht den Druck auf Deutschland hier endlich umzudenken“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Polen zeigt damit erneut, dass es strategisch vorausschauend denkt und ein verlässlicher Accomplice der regelbasierten Ordnung ist.“ Bei weiteren Verzögerungen müsse sich Deutschland „den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen“.

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This handout picture taken and released on January 11, 2023 by the Ukrainian Presidential Press Service Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) welcomes his Polish counterpart Andrzej Duda prior to the second summit of the Lublin Triangle held in the western Ukrainian city of Lviv, amid the Russian invasion of Ukraine.  (Photo by HANDOUT / UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT

Die Ukraine fordert schon seit Längerem die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Dienstag bei einem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gesagt, er gehe davon aus, dass Deutschland Leopard-Panzer liefern werde. „Ich habe keine Zweifel daran, dass die Ukraine deutsche Leopard-Panzer erhalten wird, denn in ihrem tiefsten Inneren weiß auch die Bundesregierung, dass diese Notwendigkeit besteht“, sagte er.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe bei dem Thema „keinen neuen Stand mitzuteilen“. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Haltung der Bundesregierung bis zum Nato-Treffen in Ramstein am 20. Januar ändere, fügte er hinzu.

Ukrainischer Außenminister rechnet mit Leopard-Lieferung aus Deutschland

Der ukrainische Außenminister Kuleba geht trotzdem davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. „Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun“, sagte Kuleba im Interview mit der ARD-„Tagesschau“. Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er.

„Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen“, summarizes Kuleba. Er sehe „keine einzige adverse Konsequenz für Deutschland“, sollten die Leopard-Panzer geliefert werden.

In der Diskussion um die Panzerlieferungen sieht Kuleba in seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar eine Verbündete. Baerbock sei „nicht diejenige, die überzeugt werden muss“, sagte der Außenminister, der am Dienstag zusammen mit der Grünen-Politikerin die ostukrainische Stadt Charkiw besucht hatte. Baerbock habe „eine wichtige Rolle dabei gespielt, vergangene Lieferungen möglich zu machen“.

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Kuleba äußerte Verständnis für die Entscheidungsprozesse in Deutschland und bei den anderen westlichen Verbündeten. Aber: „Was ein Tag voller Debatten in Berlin ist, bedeutet gleichzeitig einen Tag voller Angst, Leid, Schmerz und manchmal Tod für ukrainische Zivilisten und Soldaten“, verdeutlichte der ukrainische Außenminister.

Sollte die Bundesregierung „diese letzte große Entscheidung nicht selbst treffen“ können, sollte sie laut Kuleba zumindest den Ländern grünes Licht geben, „die eure Panzer haben und die bereit sind, uns diese Panzer zur Verfügung zu stellen“. Zu der Angst vor einer Eskalation des Krieges durch weitere Waffenlieferungen sagte der Außenminister: „Russland eskaliert unabhängig von der Artwork der Waffen und von der Anzahl der Waffen, die in die Ukraine geliefert werden.“

Hinweis: In einer früheren Model hieß, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Quelle für die Data der Panzerlieferung ist, das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Wir haben das korrigiert.

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